Rechtsprechung
| BFH, 22.09.1994 - IV B 111/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,14015) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Postulationsfähigkeit vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 04.06.1992 - IV R 139/91
Klage durch Beleidigung nicht unzulässig
Auszug aus BFH, 22.09.1994 - IV B 111/94
Im Streitfall kann es dahinstehen, ob die Beschwerde bereits deshalb unzulässig ist, weil die Schriftsätze des Klägers eine Vielzahl ungehöriger, unsachlicher und die Vertreter des FA beleidigender Äußerungen enthalten (Senatsurteil vom 4. Juni 1992 IV R 139--140/91, BFHE 169, 100, BStBl II 1993, 119).
- BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94
Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung
Die Aufrechnungsbefugnis des FA mit Forderungen, die auf Bescheiden beruhen, deren Vollziehung ausgesetzt ist, ist unter Hinweis auf dieses Senatsurteil auch in späteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) bejaht worden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. März 1990 I S 5/89, BFH/NV 1991, 172;… vom 26. Februar 1991 VII B 151/90, BFH/NV 1992, 86, …und vom 11. Mai 1993 VII B 191/92, BFH/NV 1994, 218, 219), wobei in der letztgenannten Entscheidung des Senats ebenso wie im Senatsbeschluß vom 27. Februar 1994 VII B 103, 105/94 (BFH/NV 1995, 244, 245) bereits Zweifel anklingen, ob an dieser Rechtsauffassung im Hinblick auf die dagegen erhobene Kritik festgehalten werden kann.